Mit der Rubrik Gesetze und Politik fasst die LAG Freie Kinderarbeit Beiträge zu allen neuen Gesetzen auf Bundes- und Landesebene zusammen. Zudem erhalten Sie hier Informationen aus Fachausschüssen und Gremien. Die LAG vertritt freigemeinnützige Träger von Kindertageseinrichtungen in Hessen. Für diese begleitet sie die gesetzlichen Entwicklungen: Mit Stellungnahmen und Presserklärungen sowie mit der Teilnahme an Anhörungen.
Neuer Fachkraftkatalog gilt seit 3. August
Seit dem 3. August gilt der neue Fachkraftkatalog im Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch. Durch die aktuelle Änderung des Paragrafen 25b soll es insbesondere für Quereinsteigende einfacher sein, als Fachkraft in einer Kita zu arbeiten. Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration hat auf seiner Webseite nun erläuternde Informationen und Antragsformulare veröffentlicht.
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Offenbacher Kita-Satzung ist unwirksam
Die Stadt Offenbach ist durch ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichts verpflichtet, die Bezuschussung von Kindertageseinrichtungen neu zu regeln. Zwei freie Träger aus Offenbach hatten gegen die Stadt Offenbach geklagt. Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung war, dass die Stadt Offenbach die freien Träger über die Betriebskostenzuschüsse zwang, sich an die Rahmenbedingungen der Offenbacher Kita-Satzung zu halten. Die Kläger*innen sahen darin einen Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben. Der Hessische Verwaltungsgerichthof gab ihnen Recht und erklärte die Offenbacher Kita-Satzung im April 2023 für unwirksam.
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Quereinstieg in Kitas: Hessen reagiert auf Fachkraftmangel
In jeder vierten Kindertageseinrichtung in Deutschland fehlt laut des Deutschen Jugendinstituts (DJI) dauerhaft Personal. Auf den Fachkraftmangel in Kitas reagiert die hessische Landesregierung und will den Quereinstieg erleichtern. Dafür soll der so genannte Fachkraft-Katalog im Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch geändert werden. Die LAG freie Kitaträger hat dazu eine Stellungnahme verfasst.
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Kita-Quereinstieg: Passende LAG-Seminare für profilergänzende Fachkräfte (HKJGB)
Der Quereinstieg in die Kita mit Fachkraftstatus ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Eine davon ist, dass sich die betreffenden Personen in 160 Stunden (= Unterrichtsstunden / 45 min) innerhalb von zwei Jahren zu frühpädagogischen Kitathemen weiterbilden. Das Seminarangebot der LAG bietet für die sogenannten profilergänzenden Fachkräfte Möglichkeiten.
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LAG bei Anhörung im Hessischen Landtag
Am 18. November 2022 lud der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags die LAG freie Kitaträger als Dachverband der freigemeinnützigen Kindertageseinrichtungen in Hessen zu einer Anhörung ein. Alle eingeladenen Expert*innen waren gebeten, zu zwei Gesetzentwürfen zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches Stellung zu beziehen. Mit den Gesetzentwürfen sollte vor allem der Weg bereitet werden für eine Elternvertretung auf Landesebene.
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KiTa-Qualitätsgesetz rettet keine hessischen Sprach-Kitas
Die Verwirrung ist perfekt: Zunächst streicht das Bundesfamilienministerium das Bundesprogramm Sprach-Kitas. Dann heißt es, das KiTa-Qualitätsgesetz, ehemals „Gute-Kita-Gesetz“, finanziere Sprach-Kitas weiter. Wir erläutern, warum das nicht stimmt – und das nicht nur in Hessen.
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Ganztagsförderungsgesetz – Erster oder letzter Wurf?
Seit 2. Juni 2021 liegt der erste Referentenentwurf des Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter vor. Mit diesem Ganztagsförderungsgesetz soll ein Rechtsanspruch auf Schulkindbetreuung im Ganztag umgesetzt werden. Wir beleuchten die Eckpunkte des Ganztagsförderungsgesetzes und informieren darüber, wie es nun weitergeht, nachdem der Bundesrat dem Entwurf Ende Juni nicht zugestimmt hat.
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Hessisches Kinder- und Jugendgesetzbuch geändert
Mehr Personal in Kitas und endlich eine gesetzlich verankerte Leitungsfreistellung – das bedeutet, Erzieher*innen werden mehr Zeit für die Kinder haben. Das ist der Plan. So sollen sich die Änderungen des Hessischen Kinder- und Jugendgesetzbuches (HKJGB) bestenfalls auswirken, denen der Hessische Landtag am 25. Juni zugestimmt hat. Hier finden sich die Änderungen im Überblick.
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Anhörung: Neue Qualitätsstandards im HKJGB
Das Land Hessen plant zur Anhebung der Qualitätsstandards, den gesetzlichen personellen Mindestbedarf in Kitas zu erhöhen. Außerdem sollen Leitungskräfte zukünftig (mehr) Zeit bekommen, sich ausschließlich mit Leitungsaufgaben zu beschäftigen. Zu den geplanten Änderungen des Hessischen Kinder- und Jugendgesetzbuches (HKJGB) nahmen die LAG freie Kitaträger sowie weitere Akteur*innen der Kindertagesbetreuung am 14. Mai vor dem Sozialausschuss des Hessischen Landtags Stellung.
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Bundesfamilienministerium stoppt Fachkräfteoffensive
Das Bundesfamilienministerium wird die Fachkräfteoffensive in 2020 nicht weiterführen. Die LAG freie Kitaträger war davon ausgegangen, dass der Bund auch im Schuljahr 2020 / 2021 die Ausbildungsvergütung von etwa 200 hessischen Fachschülerinnen und Fachschüler in der Erzieher*innenausbildung bezuschusst. Die Hintergründe für die Entscheidung des Ministeriums sind nicht bekannt.
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