Gesetze und Politik

Mit der Rubrik Gesetze und Politik fasst die LAG Freie Kinderarbeit Beiträge zu allen neuen Gesetzen auf Bundes- und Landesebene zusammen. Zudem erhalten Sie hier Informationen aus Fachausschüssen und Gremien. Die LAG vertritt freigemeinnützige Träger von Kindertageseinrichtungen in Hessen. Für diese begleitet sie die gesetzlichen Entwicklungen: Mit Stellungnahmen und Presserklärungen sowie mit der Teilnahme an Anhörungen.

Bundesfamilienministerium stoppt Fachkräfteoffensive

31.01.2020

Das Bundesfamilienministerium wird die Fachkräfteoffensive in 2020 nicht weiterführen. Die LAG Freie Kinderarbeit war davon ausgegangen, dass der Bund auch im Schuljahr 2020 / 2021 die Ausbildungsvergütung von etwa 200 hessischen Fachschülerinnen und Fachschüler in der Erzieher*innenausbildung bezuschusst. Die Hintergründe für die Entscheidung des Ministeriums sind nicht bekannt.

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Gute-Kita-Vertrag: Wird nun alles gut?

18.12.2019

Am 20. November 2019 haben der Hessische Sozialminister Kai Klose und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) den Gute-Kita-Vertrag in Wiesbaden unterzeichnet. Das Land Hessen hat sich entschieden, die 412,6 Millionen Euro des Bundes in die Handlungsfelder „Fachkraft-Kind-Schlüssel“ und „Leitungsfreistellung“ zu investieren. Wie wirkt sich der Gute-Kita-Vertrag in Hessen aus?

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Masern-Impfpflicht: BAGE e.V. kritisiert Kontrollfunktion von Kitas

27.09.2019

Ab März 2020 soll in Deutschland die Masern-Impfpflicht eingeführt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett im Juli 2019 beschlossen. Das Gesetz soll voraussichtlich im Dezember verabschiedet werden. Alle Kinder müssen dann bis zum Eintritt in die Krippe, Kindergarten oder Schule nachweislich gegen Masern geimpft sein. Kindertageseinrichtungen haben den Auftrag, den Impfstatus eines Kindes bei Neuaufnahme zu überprüfen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen e.V. (BAGE) hat eine kritische Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf verfasst.

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Gute-Kita-Gesetz: Geplante Maßnahmen stimmen zuversichtlich

25.06.2019

Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) arbeitet derzeit an einem Konzept, wie die Finanzmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz  eingesetzt werden sollen. Folgende Maßnahmen schlug das Ministerium für die Qualitätsentwicklung in hessischen Kitas unter anderem vor:

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Anhörung im Sozialausschuss: Elternvertretung auf Landesebene

03.06.2019

Eine Elternvertretung soll es in jeder hessischen Kindertagesstätte geben. So sieht es das Hessische Kinder- und Jugendgesetz (HKJGB) vor. Auf Landesebene fehlt die Elternvertretung aber bisher. Das heißt, Eltern ist es noch nicht möglich, ihre spezifischen Interessen bezüglich der Bildung, Erziehung und Betreuung ihrer Kinder in Krippen und Kitas auf Landesebene zu vertreten. Die Fraktionen der Parteien SPD und FDP haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das ändern soll. Am 29. Mai fand eine öffentliche Anhörung im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags in Wiesbaden statt. Stefan Dinter, Geschäftsführer der LAG Freie Kinderarbeit, erläuterte dem Ausschuss die LAG-Stellungnahme.
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Fördervoraussetzungen Qualitätspauschale: Was gilt wann?

23.04.2019

Im letzten Jahr sind einige Paragraphen im Hessischen Kinder- und Jugendgesetzbuch (HKJGB vom 30. April 2018)) geändert worden. Das Gesetz enthält seitdem neue Fördervoraussetzungen für die Qualitätspauschale. Sie sollen eigentlich ab 2020 gelten. So steht es im Gesetz. Möglicherweise verschiebt sich das Datum aber nach hinten. Was bedeutet das für Träger? Wir haben eine Handreichung erstellt, die zur Klärung beiträgt. […]

Anhörung zum FDP-KiföG-Gesetzesentwurf

10.08.2018

Am 9. August fand im Hessischen Landtag in Wiesbaden die öffentliche mündliche Anhörung zu einem Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion zu Änderungen des HKJGB statt. Zur Anhörung waren Vertreter_innen der sozialen Verbände, Kirchen, Kommunen sowie die Fachöffentlichkeit aus Stiftungen und Instituten geladen. Für die LAG Freie Kinderarbeit sprach ihr Geschäftsführer Stefan Dinter. […]

FDP-Initiative zum HessKiföG

17.07.2018

Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) schlägt die Fraktion der FDP im Hessischen Landtag aktuell einen neuen Ansatz der Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung vor. Der Entwurf ist vom 17. April und bezieht sich somit auf die Zeit vor der Verabschiedung der teilweisen Gebührenbefreiung durch die Landesregierung. […]

Die Qualitätspauschale steigt

01.06.2018

Das Land Hessen hat die Qualitätspauschale erhöht. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Kinder- und  Jugendhilfegesetzbuches […]

Anhörung zu hessischen Kita-Gebühren

08.03.2018

Am 8. März fand die öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung statt, der in seinem Kern die weitgehende Befreiung hessischer Eltern von den Kitagebühren vorsieht. Es waren zahlreiche VertreterInnen der sozialen Verbände, Kommunen und Gewerkschaften sowie Fachpublikum aus Instituten, Stiftungen, Fach- und Hochschulen in den hessischen Landtag nach Wiesbaden eingeladen. Auch die LAG Freie Kinderarbeit war durch ihren Geschäftsführer Stefan Dinter vertreten. […]