Mit der Rubrik Gesetze und Politik fasst die LAG Freie Kinderarbeit Beiträge zu allen neuen Gesetzen auf Bundes- und Landesebene zusammen. Zudem erhalten Sie hier Informationen aus Fachausschüssen und Gremien. Die LAG vertritt freigemeinnützige Träger von Kindertageseinrichtungen in Hessen. Für diese begleitet sie die gesetzlichen Entwicklungen: Mit Stellungnahmen und Presserklärungen sowie mit der Teilnahme an Anhörungen.
Kita-Quereinstieg: Passende LAG-Seminare für profilergänzende Fachkräfte (HKJGB)
Der Quereinstieg in die Kita mit Fachkraftstatus ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Eine davon ist, dass sich die betreffenden Personen in 160 Stunden (= Unterrichtsstunden / 45 min) innerhalb von zwei Jahren zu frühpädagogischen Kitathemen weiterbilden. Das Seminarangebot der LAG bietet für die sogenannten profilergänzenden Fachkräfte Möglichkeiten.
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LAG bei Anhörung im Hessischen Landtag
Am 18. November 2022 lud der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags die LAG freie Kitaträger als Dachverband der freigemeinnützigen Kindertageseinrichtungen in Hessen zu einer Anhörung ein. Alle eingeladenen Expert*innen waren gebeten, zu zwei Gesetzentwürfen zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches Stellung zu beziehen. Mit den Gesetzentwürfen sollte vor allem der Weg bereitet werden für eine Elternvertretung auf Landesebene.
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KiTa-Qualitätsgesetz rettet keine hessischen Sprach-Kitas
Die Verwirrung ist perfekt: Zunächst streicht das Bundesfamilienministerium das Bundesprogramm Sprach-Kitas. Dann heißt es, das KiTa-Qualitätsgesetz, ehemals „Gute-Kita-Gesetz“, finanziere Sprach-Kitas weiter. Wir erläutern, warum das nicht stimmt – und das nicht nur in Hessen.
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Ganztagsförderungsgesetz – Erster oder letzter Wurf?
Seit 2. Juni 2021 liegt der erste Referentenentwurf des Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter vor. Mit diesem Ganztagsförderungsgesetz soll ein Rechtsanspruch auf Schulkindbetreuung im Ganztag umgesetzt werden. Wir beleuchten die Eckpunkte des Ganztagsförderungsgesetzes und informieren darüber, wie es nun weitergeht, nachdem der Bundesrat dem Entwurf Ende Juni nicht zugestimmt hat.
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Hessisches Kinder- und Jugendgesetzbuch geändert
Mehr Personal in Kitas und endlich eine gesetzlich verankerte Leitungsfreistellung – das bedeutet, Erzieher*innen werden mehr Zeit für die Kinder haben. Das ist der Plan. So sollen sich die Änderungen des Hessischen Kinder- und Jugendgesetzbuches (HKJGB) bestenfalls auswirken, denen der Hessische Landtag am 25. Juni zugestimmt hat. Hier finden sich die Änderungen im Überblick.
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Anhörung: Neue Qualitätsstandards im HKJGB
Das Land Hessen plant zur Anhebung der Qualitätsstandards, den gesetzlichen personellen Mindestbedarf in Kitas zu erhöhen. Außerdem sollen Leitungskräfte zukünftig (mehr) Zeit bekommen, sich ausschließlich mit Leitungsaufgaben zu beschäftigen. Zu den geplanten Änderungen des Hessischen Kinder- und Jugendgesetzbuches (HKJGB) nahmen die LAG freie Kitaträger sowie weitere Akteur*innen der Kindertagesbetreuung am 14. Mai vor dem Sozialausschuss des Hessischen Landtags Stellung.
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Bundesfamilienministerium stoppt Fachkräfteoffensive
Das Bundesfamilienministerium wird die Fachkräfteoffensive in 2020 nicht weiterführen. Die LAG freie Kitaträger war davon ausgegangen, dass der Bund auch im Schuljahr 2020 / 2021 die Ausbildungsvergütung von etwa 200 hessischen Fachschülerinnen und Fachschüler in der Erzieher*innenausbildung bezuschusst. Die Hintergründe für die Entscheidung des Ministeriums sind nicht bekannt.
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Gute-Kita-Vertrag: Wird nun alles gut?
Am 20. November 2019 haben der Hessische Sozialminister Kai Klose und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) den Gute-Kita-Vertrag in Wiesbaden unterzeichnet. Das Land Hessen hat sich entschieden, die 412,6 Millionen Euro des Bundes in die Handlungsfelder „Fachkraft-Kind-Schlüssel“ und „Leitungsfreistellung“ zu investieren. Wie wirkt sich der Gute-Kita-Vertrag in Hessen aus?
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Masern-Impfpflicht: BAGE e.V. kritisiert Kontrollfunktion von Kitas
Ab März 2020 soll in Deutschland die Masern-Impfpflicht eingeführt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett im Juli 2019 beschlossen. Das Gesetz soll voraussichtlich im Dezember verabschiedet werden. Alle Kinder müssen dann bis zum Eintritt in die Krippe, Kindergarten oder Schule nachweislich gegen Masern geimpft sein. Kindertageseinrichtungen haben den Auftrag, den Impfstatus eines Kindes bei Neuaufnahme zu überprüfen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen e.V. (BAGE) hat eine kritische Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf verfasst.
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Gute-Kita-Gesetz: Geplante Maßnahmen stimmen zuversichtlich
Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) arbeitet derzeit an einem Konzept, wie die Finanzmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz eingesetzt werden sollen. Folgende Maßnahmen schlug das Ministerium für die Qualitätsentwicklung in hessischen Kitas unter anderem vor:
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