Die Kita-Schließung, die das Land Hessen angeordnet hat, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, führt zu diversen organisatorischen, finanziellen und arbeitsrechtlichen Problemen in den Kitas. Dieser Artikel enthält alle Antworten, die wir bisher auf Fragen von Trägern und Leitungen gefunden haben. Der Artikel wird ständig aktualisiert.

1. Risikogruppe unter den Mitarbeiter*innen

1.1. Welche Schritte sollen Träger einleiten, wenn sie Mitarbeiter*innen beschäftigen, die sich aufgrund ihres Alters und/oder einer Vor- beziehungsweise Grunderkrankung in die RKI-Risikogruppen einordnen lassen?

1.2. Wie gehen Träger vor, wenn Mitarbeiter*innen sich selbst einer Risikogruppe zuordnen und von der Arbeit fernbleiben?

1.3. Wenn ein(e) Mitarbeiter*in im Kinderdienst eingesetzt werden möchte, obwohl sie zur Risikogruppe zählt, was müssen Träger beachten?

2. Organisation der Kita-Schließung und Arbeitszeit

2.1. Sollen wir permanent erreichbar sein?

2.2. Betrifft die Schließung auch das Wirtschafts- und Verwaltungspersonal?

2.3. Müssen Träger für die Schließung Urlaub anordnen?

2.4. Können Träger die Zwangsschließung für den Abbau von angesammelten Überstunden der Mitarbeiter*innen oder Resturlaub aus 2019 nutzen?

2.5. Was ist mit geplantem Urlaub, der jetzt in die angeordnete Schließung fällt?

2.6. Wenn wir jetzt nicht genügend zu tun haben, machen die Mitarbeiter*innen dann Minusstunden?

2.7. Kann der Träger jetzt Arbeiten anordnen, die zuhause oder in den Kitaräumen gemacht werden sollen?

2.8. Müssen wir für die Heimarbeit einen Arbeitszeitnachweis führen?

2.9. Dürfen wir während der Zwangsschließung Inhouse-Schulungen oder Team-Supervisionen durchführen?

2.10. Wie viele Personen dürfen gleichzeitig in einer geschlossenen Kita sein?

2.11. Können Praktikant*innen für die Notbetreuung in den Einrichtungen eingesetzt werden?

3. Eingeschränkter Regelbetrieb und Notbetreuung

3.1. Worin besteht der Unterschied zwischen eingeschränktem Regelbetrieb und Notbetreuung?

3.2. Welche technischen, organisatorischen und personenbezogenen Maßnahmen müssen umgesetzt werden, um das Infektionsrisiko für Kinder und Mitarbeiter*innen zu minimieren?

3.3. Gibt es festgelegte Gruppengrößen?

3.4. Wonach richtet sich die Berechnung der Betreuungskapazitäten, aufgrund derer Träger weitere Kinder aufnehmen dürfen?

3.5. Dürfen auch Nicht-Fachkräfte in der Betreuung eingesetzt werden?

3.6. Dürfen Einrichtungen jetzt wieder alle Kinder aufnehmen?

3.7. Gibt es spezielle Regelungen für eingruppige Einrichtungen?

3.8. Gibt es im eingeschränkten Regelbetrieb weiterhin Notbetreuungsgruppen?

3.9. Dürfen Notbetreuungsgruppen und andere Kinder zusammen betreut werden?

3.10. Welche Eltern haben Anspruch auf eine Notbetreuung ihrer Kinder?

3.11. Müssen Einrichtungen in der Notbetreuung eine fest vorgeschriebene Zeit anbieten?

3.12. Können Erzieher*innen mit ihren Gruppen Ausflüge machen?

4. Im Quarantäne-Fall in der Einrichtung

4.1. Wenn eine Mitarbeiter*in oder ein Kind einen sogenannten ‚Erstkontakt‘ hatte, müssen dann alle in die Quarantäne?

4.2. Wann entsteht ein kritischer Kontakt, ein sogenannter ‚Erstkontakt‘ zu einer infizierten Person?

4.3. Welche Möglichkeiten gibt es, Personen, die in Quarantäne sind, zu unterstützen?

4.4. Wie ist der Ablauf, wenn eine Person in der Einrichtung positiv auf SARS-CoV2 getestet wurde?

4.5. Was müssen Träger tun, wenn ein Kind oder ein/e Mitarbeiter*in positiv auf SARS-CoV2 getestet wurde und andere Mitarbeiter*innen und Eltern noch nicht informiert sind?

4.6. Ist die Einrichtung nach einem Corona-Fall kontaminiert?

4.7. Können wir die Einrichtung nach Ablauf der 14 Tage wieder öffnen?

4.8. Allgemeine Hinweise zu Schutzmaßnahmen und Quarantäne

5. Finanzierung während der Schließung (16.3. bis 1.6.2020)

5.1. Zahlt die Kommune / Stadt die Zuschüsse weiter?

5.2. Müssen Träger Elternentgelte für die Zeit der Schließung zurückerstatten? Wie kompensieren sie mögliche Verluste durch Rückerstattung von Elternentgelten?

5.3. Kommt Kurzarbeit für Träger in Frage?

5.4. Muss das Essensgeld für Zeit der Schließung rückerstattet werden?

5.5. Erhalten Träger weiterhin die zusätzlichen Gelder für Kinder mit (drohender) Behinderung, die sie in ihrer Einrichtung aufgenommen haben?

6. Wichtige Dokumente zum Thema

6.1. Gesetzte und Verordnungen

6.2. Informationsschreiben des HMSI

1. Risikogruppe unter den Mitarbeiter*innen

1.1. Welche Schritte sollen Träger einleiten, wenn sie Mitarbeiter*innen beschäftigen, die sich aufgrund ihres Alters und/oder einer Vor- beziehungsweise Grunderkrankung in die RKI-Risikogruppen einordnen lassen?

Träger haben als Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitarbeiter*innen. Sie müssen alles tun, um diese vor Gefährdungen für das Leben sowie ihre physische und psychische Gesundheit zu schützen. In diesem Fall geht es um den Schutz vor einer Ansteckung an COVID-19. Als eine wichtige Schutzmaßnahme sollte der Träger allen Mitarbeiter*innen, die nach den RKI-Kriterien zur Risikogruppe zählen, eine Untersuchung bei einem / einer Arbeitsmediziner*in ermöglichen. Ein(e) Arbeitsmediziner*in kann das individuelle Risiko, schwer an COVID-19 zu erkranken, einschätzen und entsprechende Arbeitsschutzmaßnahmen empfehlen. Je nachdem, wie hoch das Risiko im jeweiligen Tätigkeitsfeld des Mitarbeiters ist, kann der Träger die betreffende Person entweder unter Einhaltung individueller Schutzmaßnahmen im Kinderdienst einsetzen. Oder das Risiko einer schweren Erkrankung ist zu hoch und der / die Arbeitsmediziner*in rät zu einer alternativen Beschäftigung. Die Erfahrung einiger Träger hat gezeigt, dass es für Mitarbeiter*innen mit Vorerkrankungen sinnvoll sein kann, zuvor bei ihrem behandelnden Haus- oder Facharzt eine Diagnose einzuholen, um sie dem Arbeitsmediziner / der Arbeitsmediziner*in vorlegen zu können. Das beschleunigt die arbeitsmedizinische Gefährdungsanalyse.

1.1. Wie gehen Träger vor, wenn Mitarbeiter*innen sich selbst einer Risikogruppe zuordnen und von der Arbeit fernbleiben?

Mitarbeiter*innen können sich nicht eigenständig einer Risikogruppe zuordnen und dürfen somit nicht ohne Weiteres zuhause bleiben, auch nicht aus einer berechtigten Angst vor einer Ansteckung an COVID-19. Sie benötigen immer die Bescheinigung eines Arztes, die belegt, dass ein erhöhtes Risiko besteht, schwer an COVID-19 zu erkranken. Doch auch diese ist keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und erlaubt es der betreffenden Person, zuhause zu bleiben. Nur auf Basis einer arbeitsmedizinischen Gefährdungsbeurteilung, die zu dem Ergebnis kommt, dass in den arbeitsvertraglichen Tätigkeitsbereichen ein zu hohes Risiko schwer an COVID-19 zu erkranken besteht, kann ein(e) Mitarbeiter*in von seinem / ihrem Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 275 Abs. 3 BGB Gebrauch machen.

Bleibt ein(e) Mitarbeiter*in ohne die genannte Bescheinigung zuhause, sollte der Träger daher zunächst das Gespräch suchen und eine arbeitsmedizinische Untersuchung vorschlagen. Mit dem Ergebnis der Untersuchung können Träger und Mitarbeiter*in gemeinsam individuelle Schutzmaßnahmen besprechen und – falls der Arbeitsmediziner von der Arbeit im Kinderdienst abrät – gegebenenfalls eine alternative Beschäftigung suchen.

1.3. Wenn ein(e) Mitarbeiter*in im Kinderdienst eingesetzt werden möchte, obwohl sie zur Risikogruppe zählt, was müssen Träger beachten?

Mitarbeiter*innen, die aufgrund ihres Alters zur Risikogruppe zählen und keine Vor- beziehungsweise Grunderkrankungen vorweisen, können auch ohne eine arbeitsmedizinische Einschätzung im Kinderdienst tätig sein, wenn sie das möchten.

Träger sind verpflichtet, alle Mitarbeiter*innen zu schützen. Dafür müssen sie ihre Gefährdungsbeurteilungen an die Ansteckungsgefahr mit COVID-19 anpassen und dementsprechende Arbeitsschutzmaßnahmen umsetzen. Das Bundesarbeitsministerium hat hierfür zusammen mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung den Arbeitsschutzstandard COVID 19 erarbeitet, der in allen Unternehmen und Betrieben, das heißt auch in Kitas, umgesetzt werden muss. Die Unfallversicherer haben die allgemeinen Arbeitsschutzstandards des Weiteren für bestimmte Arbeitsbereiche, wie etwa Kinderbetreuungseinrichtungen, präzisiert und Maßnahmenkonzepte erstellt (SARS-CoV-2 – Schutzstandard Kindertagesbetreuung).

Wenn der Träger alle auf COVID-19 bezogenen Arbeitsschutzmaßnahmen umsetzt, vermindert dies das Risiko für alle Mitarbeiter*innen sich anzustecken. Ein Restrisiko kann jedoch nicht komplett ausgeschlossen werden.

Wichtig wäre, dass der Träger speziell seinen Mitarbeiter*innen, die nach RKI-Kriterien zu einer Risikogruppe zählen, eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung anbietet und ermöglicht. Sollte diese*r Mitarbeiter*in auf die arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung verzichten wollen und möchte er /sie im Kinderdienst eingesetzt werden, ist es wichtig, dies mit Unterschrift zu dokumentieren.

2. Organisation der Kita-Schließung und Arbeitszeit

2.1. Sollen wir permanent erreichbar sein?

Der Träger muss sicherstellen, dass die Einrichtung täglich (Montag bis Freitag) ihre E-Mails liest, um Informationen der Behörden, der LAG etc. zu erhalten und gegegebenenfalls zeitnah reagieren zu können. Auch kann diese Erreichbarkeit den Kontakt zu Eltern ermöglichen, die einen Notbetreuungsbedarf anmelden wollwn.

Ähnliches gilt für Mitarbeiter*innen im Homeoffice oder ähnlichem. Permanente Erreichbarkeit muss nicht sein, auf eine Anfrage oder Nachricht müssen Mitarbeiter*innen aber in angemessener Zeit reagieren.

2.2. Betrifft die Schließung auch das Wirtschafts- und Verwaltungspersonal?

Im Prinzip ja. Wie genau, müssen Träger entscheiden. Was das betreffende Personal in den kommenden Wochen von zuhause machen kann, sollte es auch tun. Mit der Schließung von Kitas müssen die Trägerbüros aber nicht automatisch schließen. Auf die Hygieneregeln, die eine Ausbreitung des Coronavirus verhindern können, sollte bei Tätigkeiten in der Einrichtung geachtet werden.

2.3. Müssen Träger für die Schließung Urlaub anordnen?

Nein, da die Beschäftigten dem System weiter zur Verfügung stehen (für die Notbetreuung) und gegebenenfalls Arbeiten in den Räumen oder auch zuhause erledigen. Daher ist die Kita-Schließung keine Urlaubszeit, sondern bezahlte Arbeitszeit.

2.4. Können Träger die Zwangsschließung für den Abbau von angesammelten Überstunden der Mitarbeiter*innen oder Resturlaub aus 2019 nutzen?

Während der aktuell verordneten Kita-Schließung sollen Mitarbeiter*innen weiterhin zur Verfügung stehen. Wenn Träger das Personal jedoch nicht einsetzen können, weil kaum oder keine Notbetreuung stattfindet, besteht die Möglichkeit, Überstundenkonten einzelner Mitarbeiter*innen zu reduzieren. An den Tagen, an denen Überstunden abgebaut oder Urlaub genommen wird, steht der / die Beschäftigte allerdings auch nicht für Arbeitsaufträge / Notbetreuung zur Verfügung. Das ist zu berücksichtigen, gerade wenn die Überstundenkonten sehr unterschiedlich gefüllt sind.

2.5. Was ist mit geplantem Urlaub, der jetzt in die angeordnete Schließung fällt?

Der wird prinzipiell genommen wie geplant. Das gilt auch für vereinbarte Schließtage der Einrichtung, zum Beispiel in den Osterferien. Ob Träger beziehungsweise Leitungskräfte im Einzelfall einer Kollegin entgegenkommen, die eigentlich für zwei Wochen verreisen wollte, das nun nicht mehr kann, aber unbedingt nachholen will, muss mit der betreffenden Person beredet und dann entschieden werden. Träger sollten aber aufgrund der Zwangsschließung auf keinen Fall einen Urlaubsstau entstehen lassen.

2.6. Wenn Mitarbeiter*innen jetzt nicht genügend zu tun haben, machen sie dann Minusstunden?

Im Kita-Alltag vor der Corona-Krise ist oft nicht genug Zeit, um alle Aufgaben in Ruhe und konzentriert zu erledigen. Pädagogische Mitarbeiter*innen können die jetzige Zeit sicherlich für Liegengebliebenes nutzen. Prinzipiell gehen wir davon aus, dass die Mitarbeiter*innen mit ihrer normalen Wochenarbeitszeit weiter zur Verfügung stehen und deshalb niemand Minusstunden aufbaut. Wir gehen auch davon aus, dass aufgrund zunehmender Krankschreibungen und / oder Quarantänefälle die verbleibenden Kolleg*innen immer dringender für die Notbetreuung gebraucht werden.

2.7. Kann der Träger jetzt Arbeiten anordnen, die zuhause oder in den Kitaräumen gemacht werden sollen?

Ja, das ist möglich und legitim. Die Zwangsschließung ist keine Quarantäne und das Betretungsverbot gilt für die Kinder.

2.8. Müssen Mitarbeiter*innen für die Heimarbeit einen Arbeitszeitnachweis führen?

Wir gehen nicht davon aus, dass das notwendig ist. Im Homeoffice wird die normale Wochenarbeitszeit zugrunde gelegt. Wir empfehlen Trägern beziehungsweise Leitungen Arbeitsaufträge an die Mitarbeiter*innen schriftlich zu dokumentieren. Beispiel: Artikel XY lesen, zusammenfassen / Fragen formulieren oder beantworten; Ausflug nach XY recherchieren usw.

2.9. Dürfen die Einrichtungsteams während der Zwangsschließung Inhouse-Schulungen oder Team-Supervisionen durchführen?

Im Hinblick auf eine Epidemie-Eindämmung (Kontakte minimieren) sollten Träger im konkreten Einzelfall entscheiden. Die allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln müssen eingehalten werden. (Siehe auch den Artikel Coronavirus: Schutzmaßnahmen für Mitarbeitende.)

2.10. Wie viele Personen dürfen gleichzeitig in einer geschlossenen Kita sein?

Dafür gibt es keine Vorgabe. Die Schließung dient der Kontaktsperre. Leitungskräfte sollten also gewährleisten, dass die Erzieher*innen in der Notbetreuung in kleinen Gruppen arbeiten und teiloffene Einrichtungen die gruppenübergreifende Aktivität einstellen. Was das in den Einrichtungen genau bedeutet, das muss dort entschieden werden.

2.11. Können Praktikant*innen für die Notbetreuung in den Einrichtungen eingesetzt werden?

Alle Praktika ohne Arbeitsvertrag sind nach Vorgabe des Hessischen Kultusministeriums abgebrochen, unterbrochen oder finden nicht statt. Dazu zählen auch Praktika von Sozialassistent*innen. Sie dürfen nicht für die Notbetreuung eingesetzt werden.

Alle Praktika mit Arbeitsvertrag (z.B. praxisintegrierte Ausbildungen wie PivA/PraVA, Berufspraktikum sowie die Berufsbegleitende Ausbildung) finden weiterhin statt, sofern die Einrichtung eine Notbetreuung anbietet. Über den Einsatz der Praktikant*innen entscheidet der Arbeitgeber. Die im Stundenplan vorgesehenen Unterrichtszeiten sind davon unberührt, die Schüler*innen und Studierenden werden von der Schule nach Vorgabe des Kultusministeriums mit Aufgaben versorgt.

Wir empfehlen Praktikant*innen nach Möglichkeit nicht für die Notbetreuung einzusetzen. Hintergrund der Empfehlung ist, dass eine Ansteckung der Praktikant*innen zu vermeiden ist, damit diese in der Lage sind, ihre Prüfungen abzulegen. Praktikant*innen sollen sich aber an ihrer jeweiligen Fachschule vergewissern, dass die Fehlzeitenregelungen für das Praktikum ausgesetzt wurde.

3. Eingeschränkter Regelbetrieb und Notbetreuung

3.1. Worin besteht der Unterschied zwischen eingeschränktem Regelbetrieb und Notbetreuung?

Im eingeschränkten Regelbetrieb erhalten die Träger die Möglichkeit, neben der Notbetreuung, die weitergeführt werden soll, zusätzliche Kinder „im Rahmen der Betreuungskapazitäten der Kindertageseinrichtung“ (Wortlaut der Verordnung) aufzunehmen. Weiterhin heißt es, dass im Fall einer Nachfrage nach Betreuung, die die Betreuungskapazitäten übersteigt, der Träger im Einvernehmen mit dem zuständigen Jugendamt eine Auswahlentscheidung treffen soll.

3.2. Welche technischen, organisatorischen und personenbezogenen Maßnahmen müssen umgesetzt werden, um das Infektionsrisiko für Kinder und Mitarbeiter*innen zu minimieren?

Alle Einrichtungen werden arbeitsmedizinisch und sicherheitstechnisch betreut. Die meisten Träger werden dazu einen Rahmenvertrag abgeschlossen haben. Zudem gibt es für jede Einrichtung eine Gefährdungsbeurteilung und einen Hygieneplan. Beide Dokumente sind, wie im laufenden Betrieb auch, Grundlage der Arbeit in der Notbetreuung. Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Gefährdungsbeurteilung an die aktuellen Bedingungen während der Corona-Pandemie angepasst werden. Unterstützung erhalten Träger und Einrichtungen von der jeweiligen Fachkraft für Arbeitssicherheit unter Hinzuziehung einer Arbeitsmediziner*in. Zudem können diese beiden Fachleute unterstützen, wenn es Fragen oder Unsicherheiten im Team über die Arbeit in der Kinderbetreuung gibt. Informationsveranstaltungen oder Handreichungen an die Mitarbeitenden können Verunsicherungen und Ängsten im Team wie bei den Eltern begegnen. Zudem haben die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) und die Unfallkasse Hessen (UKH) zahlreiche Informationen zum Thema Notbetreuung und Arbeitsschutz zusammengestellt:

3.3. Gibt es festgelegte Gruppengrößen?

Nein. Die Landesregierung möchte keine starren Regelungen vorgeben, da sich die Gruppengrößen an den räumlichen Gegebenheiten jeder einzelnen Einrichtung orientieren. Die Regelungen zur maximalen Größe einer Gruppe nach §25d HKJGB bleiben jedoch in Kraft.

3.4. Wonach richtet sich die Berechnung der Betreuungskapazitäten, aufgrund derer Träger weitere Kinder aufnehmen dürfen?

Die Betreuungskapazitäten orientieren sich an der aktuellen Personalsituation und den räumlichen Gegebenheiten. Da zudem die Kindergruppen getrennt voneinander betreut werden sollten und auch die Erzieher*innen nicht zwischen den Gruppen wechseln sollten, kann es zudem sein, dass die Dienstplangestaltung unter diesen Bedingungen einen erhöhten Personalbedarf zur Folge hat.

3.5. Dürfen auch Nicht-Fachkräfte in der Betreuung eingesetzt werden?

In Vertretung von unter Vertrag stehenden Fachkräften, die zur Zeit wegen Krankheit oder Zugehörigkeit zur Risikogruppe nicht im Kinderdienst eingesetzt werden können, können auch Nicht-Fachkräfte eingesetzt werden. Hier ist in jedem Einzelfall eine Genehmigung durch die zuständige Fachaufsicht einzuholen.

3.6. Dürfen Einrichtungen jetzt wieder alle Kinder aufnehmen?

Diese Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten. Da ein Träger neben den Kindern in der Notbetreuung im Rahmen seiner Kapazitäten zusätzliche Kinder aufnehmen darf, ist dies prinzipiell möglich. Dazu muss allerdings ein schlüssiges Hygienekonzept vorlegt und die entsprechen Empfehlungen zum Schutz vor Infektionen eingehalten werden. Zudem ist zu berücksichtigen, dass einzelne Städte und Gemeinden gesonderte Regelungen getroffen haben, die eventuell einer Vollbelegung widersprechen. Zentral ist es auf jeden Fall, einen solchen Schritt nur in Rücksprache mit der zuständigen Fachaufsicht zu gehen.

3.7. Gibt es spezielle Regelungen für eingruppige Einrichtungen?

Nein. Wir drängen aber beim zuständigen Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) auf eine Lösung. Eingruppige Einrichtungen stehen vor dem Problem, dass sie die in vielen Städten und Gemeinden geforderte Trennung von Notbetreuungsgruppe und sonstigen Kindern weder räumlich noch personell umsetzen können – und dadurch letztlich gar keine zusätzlichen Kinder aufnehmen können. Unter Einhaltung der Hygienebestimmungen ist es unserer Ansicht nach durchaus sinnvoll, in eingruppigen Einrichtungen alle Kinder, die nach dem Betreuungskapazitäten des Trägers aufgenommen werden können, gemeinsam mit den Notbetreuungskindern in einer Gruppe zusammenzufassen.

3.8. Gibt es im eingeschränkten Regelbetrieb weiterhin Notbetreuungsgruppen?

Ja. Die Notbetreuung in bisheriger Form bleibt bestehen. Einzige Änderung: Während es bislang ausreichte, dass ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, um einen Anspruch zu formulieren, muss nun der zweite Elternteil auch berufstätig sein (nicht zwingend in einem systemrelevanten Beruf). Die Liste der systemrelevanten Berufe wird fortlaufend von der Landesregierung aktualisiert.

3.9. Dürfen Notbetreuungsgruppen und andere Kinder zusammen betreut werden?

Maßgabe ist, dass es in mehrgruppigen Einrichtungen feste Kindergruppen geben soll, die getrennt voneinander betreut werden. Erzieher*innen sollen entsprechen nur in einer Gruppe eingesetzt werden, damit das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Insofern empfiehlt es sich auch bisherige Notbetreuungsgruppen bestehen zu lassen, und aus den Kindern, die nun zusätzlich aufgenommen werden dürfen, neue Gruppen zu bilden. Anders sieht das in eingruppigen Einrichtungen aus, da es hier durchaus angebracht sein kann, Notbetreuung und zusätzliche Kinder in einer Gruppe zusammenzufassen.

3.10. Welche Eltern haben Anspruch auf eine Notbetreuung ihrer Kinder?

Es gibt verschiedene Anspruchsgruppen:

• Eltern, die in Berufen arbeiten, die zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens notwendig sind. Der zweite Elternteil muss ebenso berufstätig sein – wenn auch nicht in einem systemrelevanten Beruf.
• Berufstätige und studierende Alleinerziehende
• Kinder, bei denen das Jugendamt aufgrund einer Kindeswohlgefährdungseinschätzung den regelmäßigen Besuch einer Kindertageseinrichtung empfiehlt.
• Neu eingeführt wurde zudem eine Härtefallregelung, nach der der Träger in Rücksprache mit der zuständigen Fachaufsicht auch Kinder aus Familien in die Notbetreuung aufnehmen kann. Dabei geht es um „außergewöhnliche und schwerwiegende Umstände“ (Wortlaut Verordnung), die durch den Wegfall der Betreuung entstehen.

Die Liste der Berechtigten wird immer wieder angepasst. Sie ist Teil der Verordnung, mit der zunächst die Kita-Schließung und jetzt der eingeschränkte Regelbetrieb geregelt wird. Zudem hat die Landesregierung zur Beantragung der Notbetreuung ein Formular für Eltern zur Verfügung gestellt:

3.11. Müssen Einrichtungen in der Notbetreuung eine fest vorgeschriebene Zeit anbieten?

Die Zeiten richtet sich nach der Öffnungszeit und den individuellen Bedarfen. Wir empfehlen mit den Eltern gut im Kontakt zu sein und mit ihnen zu verabreden, was sie zwingend brauchen und die Notbetreuung daran auszurichten. Die Betreuungszeiten können je nach den Bedarfen von den regulären Betreuungszeiten abweichen.

3.12. Können Erzieher*innen mit ihren Gruppen Ausflüge machen?

Ja. Personen, die aus „beruflichen, dienstlichen oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen“ (Wortlaut Verordnung) dürfen sich auch in Gruppen im öffentlichen Raum aufhalten. Ausflüge oder Spaziergänge mit den Kindern sind demnach unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen möglich. Zudem ist der Aufenthalt im Freien auch aus Gründen des Infektionsschutzes sinnvoll.

4. Im Quarantäne-Fall in der Einrichtung

4.1. Wenn eine Mitarbeiter*in oder ein Kind einen sogenannten „Erstkontakt“ hatte, müssen dann alle in Quarantäne?

Eine behördliche Quarantäne wird dann vom zuständigen Gesundheitsamt angeordnet, wenn ein hohes Risiko besteht, dass sich eine Person mit SARS-CoV-2 (das ist die offizielle medizinische Bezeichnung des Coronavirus) infiziert hat. Als hohes Risiko bezeichnet das Robert Koch-Institut (RKI) solche Fälle, in denen Personen in den letzten 14 Tagen engen Kontakt (mindestens 15 Minuten im Gespräch) zu einem Erkrankten hatten. Eine Person gilt als an COVID-19 erkrankt, wenn ein Arzt die Diagnose durch einen positiven Test bestätigt. Den Umfang der Quarantäne bestimmt das zuständige Gesundheitsamt. Welches Gesundheitsamt zuständig ist, lässt sich über das RKI PLZ-Tool ermitteln.

4.2. Wann entsteht ein kritischer Kontakt, ein sogenannter ‚Erstkontakt‘ zu einer infizierten Person?

Eine infizierte Person ist ungefähr 14 Tage nach Infektion für andere Personen ansteckend. Es wird von einem Kontakt zu einer infizierten Person gesprochen, wenn eine Begegnung von etwa 15 Minuten in einer Face-to-Face Situation (von Angesicht zu Angesicht) stattgefunden hat. Ein derartiger Kontakt kann etwa in einer Warteschlage oder in einem Bus zustande kommen. Außerdem können sich Menschen in kommunikativen Situationen anstecken, wenn sie beispielsweise den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einhalten. Das Vorbeigehen an einer infizierten Person auf dem Flur oder auf der Straße, stuft das RKI als „nicht kritisch“ ein. Weitere Informationen dazu finden sich auf der Seite des Robert Koch-Instituts.

4.3. Welche Möglichkeiten gibt es, Personen, die in Quarantäne sind, zu unterstützen?

Eine behördlich angeordnete Quarantäne gemäß Paragraf 30 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist eine Schutzmaßnahme. Damit soll verhindert werden, dass sich Krankheitserreger verbreiten. Erkrankte Personen und potentiell Erkrankte können fast gar nicht mehr am sozialen Leben teilhaben.

Menschen, die direkt von der behördlichen Quarantäne betroffen sind, können beispielsweise bei ihren notwendigen täglichen Tätigkeiten unterstützt werden. Wer die Möglichkeit hat, kann für betroffene Personen beispielsweise Einkäufe erledigen oder Spaziergänge mit dem Hund machen.

Eine Quarantänesituation ist ein herausfordernder Einschnitt in die persönliche Lebensführung. Gewohnte Strukturen und Aufgaben fallen weg. Die betroffenen Personen können liebgewonnenen Beschäftigungen nicht mehr nachgehen. Kolleg*innen helfen in dieser Situation auch damit, einfach in Kontakt zu bleiben, über das Telefon oder per E-Mail.

4.4. Wie ist der Ablauf, wenn eine Person in der Einrichtung positiv auf SARS-CoV2 getestet wurde?

Zwar sind seit 16. März 2020 alle Betreuungseinrichtungen geschlossen. In der Notbetreuung treffen dennoch Mitarbeiter*innen auf Kinder und für beide besteht eine höhere Ansteckungsgefahr. Wenn nun eine Mitarbeiter*in oder ein Kind positiv auf das SARS-CoV2-Virus getestet wurde, ist der Ablauf folgender:

Jeder Verdacht, jeder laborgesicherter Corona-Fall und jeder auf Corona zurückzuführende Todessfall wird dem Gesundheitsamt und den zuständigen Behörden gemeldet. Je nachdem, ob und wie sehr das jeweilige Gesundheitsamt ausgelastet ist, wird es entsprechend zügig Auflagen bestimmen. In der Regel ordnet das Gesundheitsamt der erkrankten Person Quarantäne an. Parallel wird das Gesundheitsamt ermitteln, welche Kontakte die erkrankte Person in den letzten vierzehn Tagen hatte. Das Robert Koch-Institut unterscheidet zwischen Kontaktpersonen der Kategorie I und Kontaktpersonen der Kategorie II.

Das Gesundheitsamt ermittelt Kontaktpersonen der Kategorie I (so genannter ‚Erstkontakt‘). Sie werden namentlich registriert, kontaktiert und für vierzehn Tage vorsorglich in häusliche Isolation gesetzt. Häusliche Isolation ist die zeitliche und räumliche Trennung von anderen Haushaltsmitgliedern (soweit dies möglich ist). Die Kontaktperson ist aufgefordert, weiterhin die geltenden Hygieneregeln zu beachten. Sie wird außerdem gesundheitlich überwacht. Die Gesundheitsüberwachung erfolgt durch die Kontaktperson selbst. Die betroffene Person ist verpflichtet, bestimmte Informationen täglich an das Gesundheitsamt zu übermitteln.

Sollten während der Quarantäne Corona-typische Symptome auftreten, wird der Verdacht diagnostisch abgeklärt und gegebenenfalls nach Absprache mit dem Gesundheitsamt weiterführend therapiert.

Bei Kontaktpersonen der Kategorie II (geringes Infektionsrisiko) sind keine weiteren Maßnahmen vorgesehen. Diese können jedoch eingeleitet werden, wenn es das Gesundheitsamt als sinnvoll erachtet, .

4.5. Was müssen Träger tun, wenn ein Kind oder ein/e Mitarbeiter*in positiv auf SARS-CoV2 getestet wurde und andere Mitarbeiter*innen und Eltern noch nicht informiert sind?

Aufgrund einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes müssen Arztpraxen dem Gesundheitsamt bereits melden, wenn bei einer Person ein Verdacht auf Covid-19 vorliegt. Die Sicherung der Diagnose durch ein Labor muss ebenfalls von den behandelnden Ärzten an das Gesundheitsamt gemeldet werden.

In der derzeitigen Situation kann es passieren, dass einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter ein positives Testergebnis auf SARS-CoV2 aus dem Labor schon vorliegt, die Maßnahmen des Gesundheitsamtes aber noch nicht angelaufen sind. Eventuell muss die Liste der Erstkontakte noch erstellt und die betreffenden Personen kontaktiert werden. Je nach Auslastung des jeweiligen Gesundheitsamtes kann dies womöglich etwas Zeit beanspruchen. In dieser Zeit ist der Träger aber informiert und sollte handeln.

In jedem Fall ist das primäre Ziel, weitere Infektionen zu vermeiden. Um Infektionsketten umgehend zu unterbrechen, sollten Träger daher die Einrichtung sofort und bis auf Weiteres schließen, auch wenn das Gesundheitsamt die behördliche Schließung erst später ausspricht. Folgende Schritte können helfen, die nächsten Maßnahmen zu strukturieren:

  1. Kontaktpersonenliste erstellen: Das bedeutet, Träger überprüfen intern die Kontakte der erkrankten Person und ordnen diese den drei unterschiedlichen Kategorien von Kontaktpersonen zu, die das Robert Koch-Institut definiert hat.
  2. Eltern informieren: Träger sollten alle Eltern über den aufgetretenen Corona-Fall informieren, auch die Eltern, deren Kinder aktuell nicht in der Einrichtung betreut werden. In dem Schreiben an die Eltern sollten Träger folgende Punkte aufgreifen:
  • Zeitverlauf darstellen: Seit wann liegt das Ergebnis vor, seit wann liegt die Infektion voraussichtlich vor, oder kann der Zeitpunkt der Erkrankung nicht genau bestimmt werden.
  • Name der erkrankten Person und die Umstände der Infektion müssen zur Wahrung des Datenschutzes unerwähnt bleiben.
  • Klärung und Darstellung der nächsten Schritte in Bezug auf die Schließung der Einrichtung.
  • Empfehlungen an Eltern, deren Kinder in der Einrichtung betreut werden: „Beobachten Sie Ihr(e) Kind(er), sich selbst und zusätzliche Familienangehörige. Die Symptome können bei Kindern sehr milde und unauffällig sein. Wenn sich der Gesundheitszustand eines Kindes, Ihr eigener und der eines Familienangehörigen verändert und sich Symptome einer COVID-19-Erkrankung zeigen, lassen Sie sich testen.“
  • Hinweis an Eltern: „Das Gesundheitsamt meldet sich bei Ihnen, wenn Sie oder Ihr Kind als Kontakt Kategorie I (Erstkontakt)“ vorgelegen hat und informiert Sie über die weiteren Maßnahmen wie beispielsweise Quarantäne.“

4.6. Ist die Einrichtung nach einem Corona-Fall kontaminiert?

Das neuartige Coronavirus verbreitet sich überwiegend durch Tröpfcheninfektion. Das bedeutet, dass kleinste Virus-haltige Tröpfchen beim Sprechen, Niesen, Spucken oder Husten von Mensch zu Mensch gelangen können. Eine Übertragung durch Schmierinfektion ist prinzipiell nicht ausgeschlossen. Der Virus ist auf verschiedenen Oberflächen unterschiedlich lange lebensfähig. Sowohl das Robert Koch-Institut als auch das Bundesamt für Risikobewertung bewerten die Frage nach einer Infektion über Oberflächen oder Gegenstände wie Handy, Türgriffe etc. als möglich, jedoch als unwahrscheinlich. Das bedeutet aber, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich der Virus über die Hände überträgt, indem sie das Virus von der Oberfläche zu den Schleimhäuten tragen. Aus diesem Grund ist es wichtig, die allgemein gültigen Hygieneregeln, und vor allem das regelmäßige Händewaschen, einzuhalten.

Der Zutritt zu Orten, in denen sich infizierte Personen aufgehalten haben, muss nicht verboten werden beziehungsweise gilt nicht als kontaminiert. Natürlich ist eine gründliche Reinigung der Einrichtung empfohlen.

4.7. Kann die Einrichtung nach Ablauf von 14 Tagen automatisch wieder öffnen?

Nein. Selbst wenn eine Schutzmaßnahme wie eine Quarantäne oder eine behördliche Einrichtungsschließung für eine bestimmte Dauer angeordnet wird, kann diese Maßnahme nur von der anordnenden Behörde beendet werden.

Auf Nachfrage beim Gesundheitsamt liegt uns die Information vor, dass zwischen Verdachtsquarantäne und Infektionsquarantäne unterschieden wird. Personen, die als Kontakt Kategorie I (Erstkontakt) unter Quarantäne gestellt sind, erhalten einen Befund, der nach 14 Tagen ohne Symptome die Quarantäne automatisch aufhebt. Treten in dieser Zeit Symptome auf, verlängert sich die Quarantäne und der Befund wird automatische ohne Befristung ausgestellt. In diesem Falle muss die betroffene Person 48 Stunden symptomfrei sein, damit sie wieder „gesellschaftsfähig“ ist. Ähnlich verhält es sich mit der Schließung der Betreuungseinrichtung durch die zuständige Behörde. Erst wenn diese die Schließung wieder aufhebt, sei es durch einen zeitlich beschränkten Bescheid oder einen Wiedereröffnungsbescheid, darf die Einrichtung wieder mit der Arbeit beginnen.

4.8. Allgemeine Hinweise zu Schutzmaßnahmen und Quarantäne

Hinweise bei leichten Symptomen Covid-19-Erkrankung

Häusliche Isolierung bei bestätigter COVID-19-Erkrankung

Kontaktpersonennachverfolgung

Quellen

RKI, FAQs zu Corona, www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html, 6.4.2020

RKI, Schaubild Kontaktpersonennachverfolgung bei SARS-CoV2-Infektionen, www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Grafik_Kontakt_allg.pdf?__blob=publicationFile, 6.4.2020

RKI, Kontaktpersonennachverfolgung SARS-CoV2, www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html#doc13516162bodyText2, 6.4.2020

CoronameldeV, §1 Ausdehnung der Meldepflicht, www.gesetze-im-internet.de/coronavmeldev/__1.html, 7.4.2020

RKI, Hinweise zur Reinigung und Desinfektion von Oberflächen außerhalb von Gesundheitseinrichtungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Reinigung_Desinfektion.html?nn=13490888, 7.4.2020

RKI, Merkblatt für Betroffene, Coronavirus-Infektion und häusliche Quarantäne, www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Quarantaene/Flyer.pdf?__blob=publicationFile, 7.4.2020

5. Finanzierung während der Schließung

5.1. Zahlt die Kommune / Stadt die Zuschüsse weiter?

Die Träger müssen sich mit ihren jeweiligen kommunalen Ansprechpartner*innen in Verbindung setzen und die Einzelheiten klären. In den meisten Fällen gibt es inzwischen Regelungen zur Finanzierung der Kitas in der Zeit der Schließung. Dazu gehört auch, dass die Träger nachweisen können, dass die pädagogischen Fachkräfte auch während der Schließung gearbeitet haben (beispielsweise an Konzeptionen).

5.2. Müssen Träger Elternentgelte für die Zeit der Schließung zurückerstatten? Wie kompensieren sie mögliche Verluste durch Rückerstattung von Elternentgelten?

Der Betreuungsvertrag ist die rechtliche Grundlage für die Zahlung von Elternentgelten. Elternentgelte fallen grundsätzlich zwölf Monate im Jahr an, auch während Schließzeiten und der Abwesenheit des jeweiligen Kindes. Elternentgelte sind fester Bestandteil der Finanzierung der laufenden Kosten der Einrichtung. Es gibt Betreuungsverträge, die eine Formulierung enthalten, die deutlich macht, dass bei Betriebsschließung die nicht in der Hoheit des Trägers liegen, das Elternentgelt weiter zu zahlen ist.

Für eine weitere Zahlung von Elternbeiträgen, selbst wenn dazu explizite Formulierungen im Betreuungsvertrag fehlen, spricht auch, dass dadurch der Betreuungsplatz vorgehalten wird. Nur durch die Weiterzahlung der Elternentgelte war es dem Träger möglich, den Betreuungsplatz nach Ende der Schließung wieder zur Verfügung stellen.

Zudem stellt sich die Frage, ob auch Elternentgelte, die über die Wirtschaftliche Jugendhilfe gezahlt werden, weiter fließen. Hier kann der örtliche Sozialhilfeträger Auskunft geben.

Wichtig ist, mit der eigenen Kommune zu klären, ob es einen Beschluss über eine trägerübergreifende, allgemeine Erstattung von Elternbeiträgen gibt und wie diese refinanziert ist. Es gibt hier keine landesweite Lösung, sollte es zu existenzbedrohenden Finanzeinbußen kommen, unterstützt die LAG ihre Mitglieder auch in Verhandlungen mit ihrer Kommune.

5.3. Kommt Kurzarbeit für Träger in Frage?

Generell gilt: Solange die Finanzierung auch während der Schließung steht, können auch weiterhin Löhne gezahlt werden. Für Träger besteht dann keine Notwendigkeit Kurzarbeit zu beantragen.

Das Land Hessen und die Kommunen zahlen den Trägern weiter die Zuschüsse. Somit kann es nur zu Einnahmeneinbußen kommen, wenn die jeweilige Kommune eine vom Träger beabsichtigte Elternentgelterstattung nicht refinanziert. Zudem bleiben in vielen Landkreisen Zahlungen des Sozialamtes für den erhöhten Stundenbedarf für Kinder mit (drohender) Behinderung nach der „Rahmenvereinbarung Integration“ aus.

Bei der Kurzarbeit gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder reduziert der Träger die wöchentliche Arbeitszeit der Mitarbeiter*innen. Oder die Arbeitszeit wird auf „Null“ gesetzt. Im ersten Fall erhält die betroffene Mitarbeiterin ein entsprechend reduziertes Gehalt zuzüglich – für den Entgeltausfall – 60 oder 67 Prozent (mit Kind) der Summe, die ihr zu ihrem normalen Nettolohn fehlt. Im zweiten Fall setzt der Träger die Arbeitszeit auf „Null“. Die Mitarbeiterin erhält entsprechend lediglich 60 beziehungsweise 67 Prozent ihres Gesamtnettogehalts. Der Arbeitgeber bekommt neben diesen Zahlungen zusätzlich die Sozialabgaben von der Arbeitsagentur erstattet.

Kurzarbeitergeld-Rechner

Träger müssen zudem beachten, dass die Beantragung von Kurzarbeit mitbestimmungspflichtig ist. Sollte es keinen Betriebsrat geben, muss jede(r) einzelne Mitarbeiter*in, für die Kurzarbeit beantragt werden soll, zustimmen. Alternative bei einer Nicht-Zustimmung wäre bei einer finanziellen Schieflage des Trägers im schlimmsten Fall eine Kündigung aus betrieblichen Gründen.

Zum Antragsverfahren berät die jeweils vor Ort zuständige Arbeitsagentur oder der Arbeitgeberservice der Bundesagentur für Arbeit, Tel.: 0800 4 5555 20. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat außerdem umfangreiche „Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung“ herausgegeben:

BMAS – Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung

Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz besteht nur, wenn es in einer Einrichtung einen Infektionsfall gab und das zuständige Gesundheitsamt ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen beziehungsweise Mitarbeiter*innen in Quarantäne geschickt hat.

5.4. Muss das Essensgeld für Zeit der Schließung rückerstattet werden?

Wir haben den Trägern in der Zeit der Schließung geraten, ihre Verträge mit den Lieferanten zu prüfen und wenn möglich das Essen zu stornieren.

Theoretisch haben Eltern ein Recht darauf das Essensgeld zurückerstattet zu bekommen, wenn das Essen nicht in Anspruch genommen wurde. Doch dem Träger fallen meist trotzdem Kosten an, obwohl das Essen nicht geliefert wird. Solange Kosten anfallen, bleibt dem Träger nur die Möglichkeit, diese durch Pauschalen der Eltern zu decken. Dasselbe gilt, wenn Einrichtungen einen Koch oder eine Köchin beschäftigen. Möglicherweise hilft es, an die Eltern den Appell zu richten, auf die Rückerstattung des Essensgeldes zu verzichten.

5.5. Erhalten Träger weiterhin die zusätzlichen Gelder für Kinder mit (drohender) Behinderung, die sie in ihrer Einrichtung aufgenommen haben?

Kitaplätze für Kinder mit (drohender) Behinderung werden über zwei unterschiedliche Stellen finanziert, über Landesmittel und über Gelder des örtlichen Sozialhilfeträgers.

Landesmittel: Die Integrationsplatzpauschale des Landes, wie sie im Hessischen Kinder- und Jugendgesetzbuch beschrieben ist, wird – wie alle Pauschalen des Landes – weiter ausgezahlt.

Örtlicher Sozialhilfeträger: Die Gelder für zusätzliche Fachkraftstunden nach der Rahmenvereinbarung Integration zahlen die örtlichen Sozialhilfeträger. Diese Gelder werden gezahlt, wenn das Kind „abzüglich krankheitsbedingter Fehltage nachweislich an mindestens 75 Prozent der festgelegten Betreuungstage anwesend war“ (Rahmenvereinbarung Integration).

Der Träger sollte sich mit dem örtlichen Sozialhilfeträger in Verbindung zu setzen und im Einzelfall klären, ob das Geld für die zusätzlichen Fachkraftstunden weitergezahlt wird.

6. Wichtige Dokumente zum Thema

6.1. Gesetze und Verordnungen

6.2. Informationsschreiben des HMSI