Der Deutsche Kinderschutzbund – Landesverband Hessen und der Makista e.V., der sich seit 2000 insbesondere in Hessen für die Stärkung von Demokratie und Kinderrechten in Schulen einsetzt, machen in einer Kampagne auf den Volksentscheid am 28. Oktober aufmerksam. Im Entscheid, der gleichzeitig mit der Landtagswahl durchgeführt wird, werden 15 Verfassungsänderungen vorgeschlagen. Eine von ihnen sieht die Stärkung der Kinderrechte durch eine Änderung des Artikel 4 der Landesverfassung vor. Konkret bedeutet dies, dass ein Absatz 2 hinzugefügt wird, indem das Kind als Träger eigener Rechte per Verfassungsauftrag geschützt, gefördert und angemessen beteiligt werden muss. Dies entspricht der 1992 in Deutschland in Kraft getretenen UN-Kinderrechtskonvention. Der Gesetzentwurf wurde von den Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP vorgelegt.

Der Deutsche Kinderschutzbund und Makista rufen dazu auf für den Gesetzentwurf zu stimmen. In ihrer Presseerklärung heißt es: „Durch die Aufnahme der Rechte der Kinder wird die Stellung der Kinder in der Gesellschaft gestärkt und die Eltern werden in ihrem Erziehungsauftrag unterstützt.“

Aktionsseite: Kinderrechte in die Verfassung

Am Montag den 24. September veranstaltet der Kinderschutzbund Frankfurt eine Diskussionsrunde mit dem Titel „Kinderrechte in die Verfassung?! Wieso? – Weshalb? – Warum?“. Sie findet von 17:30 bis 19:30 Uhr in der Orangerie in der Comeniusstraße 39 in 60389 Frankfurt statt. Zu Gast werden Prof. Dr. Dr. Rainer Hofmann (lehrt öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Goethe-Universität), Bettina Margarethe Wiesmann (Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestages), Prof. Dr. Stefan Heilmann (Vorsitzender Richter des OLG Frankfurt), Prof. Dr. Katharina Gerarts (Landesbeauftragte für Kinder- und Jugendrechte) und Verone Schöninger (Vorsitzende DKS-Landesverband Hessen, e.V.) sein. Die Veranstaltung ist kostenfrei – eine Anmeldung ist nicht nötig.

Veranstaltung: Kinderrechte in die Verfassung?! Wieso? – Weshalb? – Warum?