Offenbacher Kita-Satzung ist unwirksam
Die Stadt Offenbach ist durch ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichts verpflichtet, die Bezuschussung von Kindertageseinrichtungen neu zu regeln. Zwei freie Träger aus Offenbach hatten gegen die Stadt Offenbach geklagt. Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung war, dass die Stadt Offenbach die freien Träger über die Betriebskostenzuschüsse zwang, sich an die Rahmenbedingungen der Offenbacher Kita-Satzung zu halten. Die Kläger*innen sahen darin einen Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben. Der Hessische Verwaltungsgerichthof gab ihnen Recht und erklärte die Offenbacher Kita-Satzung im April 2023 für unwirksam.
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