Gesetzentwurf

LAG bei Anhörung im Hessischen Landtag

01.12.2022

Am 18. November 2022 lud der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags die LAG freie Kitaträger als Dachverband der freigemeinnützigen Kindertageseinrichtungen in Hessen zu einer Anhörung ein. Alle eingeladenen Expert*innen waren gebeten, zu zwei Gesetzentwürfen zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches Stellung zu beziehen. Mit den Gesetzentwürfen sollte vor allem der Weg bereitet werden für eine Elternvertretung auf Landesebene.

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KiTa-Qualitätsgesetz rettet keine hessischen Sprach-Kitas

20.09.2022

Die Verwirrung ist perfekt: Zunächst streicht das Bundesfamilienministerium das Bundesprogramm Sprach-Kitas. Dann heißt es, das KiTa-Qualitätsgesetz, ehemals „Gute-Kita-Gesetz“, finanziere Sprach-Kitas weiter. Wir erläutern, warum das nicht stimmt – und das nicht nur in Hessen.

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Anhörung: Neue Qualitätsstandards im HKJGB

19.05.2020

Das Land Hessen plant zur Anhebung der Qualitätsstandards, den gesetzlichen personellen Mindestbedarf in Kitas zu erhöhen. Außerdem sollen Leitungskräfte zukünftig (mehr) Zeit bekommen, sich ausschließlich mit Leitungsaufgaben zu beschäftigen. Zu den geplanten Änderungen des Hessischen Kinder- und Jugendgesetzbuches (HKJGB) nahmen die LAG freie Kitaträger sowie weitere Akteur*innen der Kindertagesbetreuung am 14. Mai vor dem Sozialausschuss des Hessischen Landtags Stellung.

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Masern-Impfpflicht: BAGE e.V. kritisiert Kontrollfunktion von Kitas

27.09.2019

Ab März 2020 soll in Deutschland die Masern-Impfpflicht eingeführt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett im Juli 2019 beschlossen. Das Gesetz soll voraussichtlich im Dezember verabschiedet werden. Alle Kinder müssen dann bis zum Eintritt in die Krippe, Kindergarten oder Schule nachweislich gegen Masern geimpft sein. Kindertageseinrichtungen haben den Auftrag, den Impfstatus eines Kindes bei Neuaufnahme zu überprüfen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen e.V. (BAGE) hat eine kritische Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf verfasst.

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Anhörung im Sozialausschuss: Elternvertretung auf Landesebene

03.06.2019

Eine Elternvertretung soll es in jeder hessischen Kindertagesstätte geben. So sieht es das Hessische Kinder- und Jugendgesetz (HKJGB) vor. Auf Landesebene fehlt die Elternvertretung aber bisher. Das heißt, Eltern ist es noch nicht möglich, ihre spezifischen Interessen bezüglich der Bildung, Erziehung und Betreuung ihrer Kinder in Krippen und Kitas auf Landesebene zu vertreten. Die Fraktionen der Parteien SPD und FDP haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das ändern soll. Am 29. Mai fand eine öffentliche Anhörung im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags in Wiesbaden statt. Stefan Dinter, Geschäftsführer der LAG freie Kitaträger, erläuterte dem Ausschuss die LAG-Stellungnahme.
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Landtagswahlen in Hessen 2018

19.10.2018

Vor der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 hat die LAG freie Kitaträger die Fraktionen im hessischen Landtag gebeten, in einem Kurz-Statement zu vermitteln, welche Ideen, Ziele und Forderungen sie für die Kindertagesbetreuung in Hessen haben. Mit 1.000 Zeichen Platz (inkl. Leerzeichen) waren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, DIE LINKE, FDP und SPD aufgefordert, die Frage zu beantworten, worauf sie Wert legen, wenn es um die Kindertagesbetreuung in Hessen geht. […]

Anhörung zum FDP-KiföG-Gesetzesentwurf

10.08.2018

Am 9. August fand im Hessischen Landtag in Wiesbaden die öffentliche mündliche Anhörung zu einem Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion zu Änderungen des HKJGB statt. Zur Anhörung waren Vertreter_innen der sozialen Verbände, Kirchen, Kommunen sowie die Fachöffentlichkeit aus Stiftungen und Instituten geladen. Für die LAG freie Kitaträger sprach ihr Geschäftsführer Stefan Dinter. […]

FDP-Initiative zum HessKiföG

17.07.2018

Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) schlägt die Fraktion der FDP im Hessischen Landtag aktuell einen neuen Ansatz der Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung vor. Der Entwurf ist vom 17. April und bezieht sich somit auf die Zeit vor der Verabschiedung der teilweisen Gebührenbefreiung durch die Landesregierung. […]