Politische Fachberatung zum HKJGB und HessKiföG

Betriebserlaubnis, Betreuungsschlüssel, Elternbeteiligung – der zweite Teil des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) behandelt alle Aspekte rund um die Kindertagesbetreuung in hessischen Kommunen. Die LAG Freie Kinderarbeit begleitet die Entwicklungen in den Gesetzestexten mit Stellungnahmen, Presserklärungen und der Teilnahme an Anhörungen.

2012 verabschiedete der Landtag das Hessische Kinderförderungsgesetz, das wesentliche Änderungen der bisherigen Regelungen vorsah. Begleitet von einer großen öffentlichen Diskussion, wurde die Abkürzung HessKiföG in der Folge zum Synonym für die Paragrafen 25 bis 34 des HKJGB, die sich der hessischen Kindertagesbetreuung widmen.

Nach der Stellungnahme zur Evaluation des Hessischen Kinderförderungsgesetzes im Jahr 2017, wirkte die LAG Freie Kinderarbeit weiterhin intensiv an den Diskussionen zu Änderungen im HKJGB mit. Zuletzt als die Landesregierung die Eltern 2018 teilweise von den Gebühren für die Betreuung ab dem 3. Lebensjahr bzw. mit Eintritt in den Kindergarten befreite. Auch zu den alternativen Entwürfen aus den Oppositionsfraktionen nahmen wir Stellung.

Untenstehend finden Sie alle Gesetzentwürfe und die zugehörigen Stellungnahmen und Presseerklärungen sowie Beiträge zur politischen Fachberatung der LAG Freie Kinderarbeit. Um zur jetzt gültigen Fassung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes zu gelangen, folgen Sie diesem Link: HKJGB – aktueller Gesetzestext.

HKJGB Gesetzentwurf CDU / Grüne 11.02.2020 zur Umsetzung KiQuTG

HKJGB Gesetzentwurf SPD und FDP 2019 (Elternvertretung)

HKJGB Gesetzentwurf der FDP 2018

HKJGB Novellierung vom 30.04.2018

HKJGB Novellierung 2018 / Anhörung der Fachverbände

HKJGB Evaluation 2016 / 2017

HKJGB Gesetzentwurf der CDU und FDP 2012

Beiträge zum HKJGB


Hessisches Kinder- und Jugendgesetzbuch geändert

Mehr Personal in Kitas und endlich eine gesetzlich verankerte Leitungsfreistellung – das bedeutet, Erzieher*innen werden mehr Zeit für die Kinder haben. Das ist der Plan. So sollen sich die Änderungen des Hessischen Kinder- und Jugendgesetzbuches (HKJGB) bestenfalls auswirken, denen der Hessische Landtag am 25. Juni zugestimmt hat. Hier finden sich die Änderungen im Überblick. […]

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Anhörung: Neue Qualitätsstandards im HKJGB

Das Land Hessen plant zur Anhebung der Qualitätsstandards, den gesetzlichen personellen Mindestbedarf in Kitas zu erhöhen. Außerdem sollen Leitungskräfte zukünftig (mehr) Zeit bekommen, sich ausschließlich mit Leitungsaufgaben zu beschäftigen. Zu den geplanten Änderungen des Hessischen Kinder- und Jugendgesetzbuches (HKJGB) nahmen die LAG Freie Kinderarbeit sowie weitere Akteur*innen der Kindertagesbetreuung am 14. Mai vor dem Sozialausschuss des Hessischen Landtags Stellung.

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Anhörung im Sozialausschuss: Elternvertretung auf Landesebene

Eine Elternvertretung soll es in jeder hessischen Kindertagesstätte geben. So sieht es das Hessische Kinder- und Jugendgesetz (HKJGB) vor. Auf Landesebene fehlt die Elternvertretung aber bisher. Das heißt, Eltern ist es noch nicht möglich, ihre spezifischen Interessen bezüglich der Bildung, Erziehung und Betreuung ihrer Kinder in Krippen und Kitas auf Landesebene zu vertreten. Die Fraktionen der Parteien SPD und FDP haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das ändern soll. Am 29. Mai fand eine öffentliche Anhörung im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags in Wiesbaden statt. Stefan Dinter, Geschäftsführer der LAG Freie Kinderarbeit, erläuterte dem Ausschuss die LAG-Stellungnahme.
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Fördervoraussetzungen Qualitätspauschale: Was gilt wann?

Im letzten Jahr sind einige Paragraphen im Hessischen Kinder- und Jugendgesetzbuch (HKJGB vom 30. April 2018)) geändert worden. Das Gesetz enthält seitdem neue Fördervoraussetzungen für die Qualitätspauschale. Sie sollen eigentlich ab 2020 gelten. So steht es im Gesetz. Möglicherweise verschiebt sich das Datum aber nach hinten. Was bedeutet das für Träger? Wir haben eine Handreichung erstellt, die zur Klärung beiträgt. […]

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Anhörung zum FDP-KiföG-Gesetzesentwurf

Am 9. August fand im Hessischen Landtag in Wiesbaden die öffentliche mündliche Anhörung zu einem Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion zu Änderungen des HKJGB statt. Zur Anhörung waren Vertreter_innen der sozialen Verbände, Kirchen, Kommunen sowie die Fachöffentlichkeit aus Stiftungen und Instituten geladen. Für die LAG Freie Kinderarbeit sprach ihr Geschäftsführer Stefan Dinter. […]

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FDP-Initiative zum HessKiföG

Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) schlägt die Fraktion der FDP im Hessischen Landtag aktuell einen neuen Ansatz der Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung vor. Der Entwurf ist vom 17. April und bezieht sich somit auf die Zeit vor der Verabschiedung der teilweisen Gebührenbefreiung durch die Landesregierung. […]

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Die Qualitätspauschale steigt

Das Land Hessen hat die Qualitätspauschale erhöht. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Kinder- und  Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) im April 2018 steigt diese von ursprünglich bis zu 100 Euro pro Kind und […]

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Anhörung zu hessischen Kita-Gebühren

Am 8. März fand die öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung statt, der in seinem Kern die weitgehende Befreiung hessischer Eltern von den Kitagebühren vorsieht. Es waren zahlreiche VertreterInnen der sozialen Verbände, Kommunen und Gewerkschaften sowie Fachpublikum aus Instituten, Stiftungen, Fach- und Hochschulen in den hessischen Landtag nach Wiesbaden eingeladen. Auch die LAG Freie Kinderarbeit war durch ihren Geschäftsführer Stefan Dinter vertreten. […]

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Qualität hat Vorfahrt

Die LAG Freie Kinderarbeit unterstützt die Forderungen der Kampagne der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e.V. „KiföG – so geht’s“. Das Ziel ist es, neben der begrüßenswerten geplanten finanziellen Entlastung von Familien, auch die Arbeitsbedingungen der hessischen Pädagogen und Pädagoginnen in den Blick zu nehmen. Diese sollen im laufenden Gesetzgebungsverfahren einen höheren Stellenwert erhalten, nicht zuletzt, um die Qualität der hessischen Kitas zu sichern und weiterzuentwickeln.

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Evaluationsbericht HessKiföG veröffentlicht

Am 19. Dezember 2016 hat das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS Frankfurt) die Ergebnisse des Evaluationsberichtes des Hessischen Kinderförderungsgesetzes (HessKiföG) dem Fachbeirat vorgestellt. […]

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